Die CVP Greppen gratuliert den Gewählten ganz herzlich.

„Trotzdem wird in der Politik vor allem genörgelt, anstatt die Erfolge angemessen gewürdigt“, sagte Doris Leuthard. Die CVP müsse hier Gegensteuer geben: „Wir haben den Erfolg der Schweiz über Jahrzehnte erarbeitet, wir dürfen stolz darauf sein – und dies durchaus aus sagen“. Mit Blick auf den Nationalrat wünschte sich die Bundesrätin dringend eine Stärkung der lösungsorientierten und konstruktiven Kräfte. „Wir wollen auch in der Bundespolitik Lösungen statt Blockaden“, verwies die Bundesrätin auf das Wahlplakat der CVP Kanton Luzern.

Sympathieträgerin überbringt auch Unangenehmes

Die Bundesrätin hatte aber nicht nur Ermunterndes nach Luzern mitgebracht. „Ich weiss, es ist unangenehm, was ich Ihnen hier vorschlage“, sagte Doris Leuthard zur Verkehrspolitik. Die Verkehrsministerin hatte im Januar den Stein ins Rollen gebracht, indem sie klar machte, dass die Mobilität teuer werden muss, wenn das Verkehrsangebot weiter ausgebaut werden soll. Die Bundesrätin zeigte sich überzeugt davon, dass es machbar ist, die Bevölkerung von teureren Bahntickets, einer Preisverdoppelung der Autobahnvignette und tieferen Steuerabzügen zu überzeugen. „Die Bevölkerung kriegt ja auch etwas dafür.“

Hoffnung geweckt

Eine Finanzierungszusage für den Tiefbahnhof konnte die Bundesrätin selbstverständlich nicht machen, doch es tönt hoffnungsvoller als auch schon, wie Vertreter vom Luzerner Komitee Tiefbahnhof sagten. Doris Leuthard hielt fest, dass es von Vorteil sei, wenn Teile der einzelnen Bahnprojekte von den Kantonen vorfinanziert würden – wie dies im Kanton Luzern mit der Finanzierung des Vorprojektes ja der Fall ist. Trotz dieses Hoffnungsschimmers machte die Bundesrätin klar, dass es viele andere Bahnprojekte gibt, die ebenfalls auf Bundesgelder schielen. Deshalb sei eine gesamtschweizerische Auslegeordnung nötig, um abzuklären, wo die grösste Dringlichkeit besteht.

Atomdebatte: Keine Schnellschüsse

Nichts überstürzen möchte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auch in der Energiepolitik. Die tragischen Ereignisse in Japan hätten mit Sicherheit Auswirkungen auf die Energiedebatte im Inland, doch der Bundesrat wolle in aller Nüchternheit auf Grundlage von gesicherten Fakten entscheiden. „Wir haben zu diesem Zweck die Prüfung der neuen Gesuche gestoppt; entscheiden werden wir nach den zusätzlichen Abklärungen“, sagte die Bundesrätin der CVP.

Beim anschliessenden gemütlichen Zusammensein nutzten viele die Gelegenheit, die anwesenden CVP- Politiker in ungezwungener Atmosphäre persönlich näher kennen zu lernen.

Kurzportrait CVP-Kantonsratskandidatin

Claudia Bernasconi
wohnhaft in Greppen, Familienfrau und Unternehmerin
politische Zielsetzungen:
•    Vertretung der Anliegen der Seegemeinden im Kantonsrat
•    Vertretung der KMU (Vereinfachung des unternehmerischen Alltags und KMU-Unterstützung)
•    eine Finanzpolitik, die auch für kleinere Gemeinden tragbar ist

DARUM 2 x auf Liste 1 am 10. April 2011

Teilrevision Ortsplanung mit zugehörigen Plänen und Reglementen
Werner Furrer erläuterte einige wesentlichen Änderungen im Zonenplan und im Bau – und Zonenreglement. Er erwähnte die Integration der Gefahrenkarten, die Einzonung im Gebiet Ziegelhus, die Änderung von Geschosszuteilungen (W2, W3) hin zu Gebäudegrössen (Firsthöhen, Gebäudelängen usw.). Im weiteren wurde die Wohnbeschränkungen in der Gewerbezone Sonnenterasse dahingehend geändert, dass neu ein Anteil der AZ für Wohnzwecke genutzt werden kann. Ein wertvoller Bestandteil der Zonenplanabstimmung besteht auch darin, dass mit der Annahme der Vorlage, der Grill-und Erholungsplatz beim Bühlwäldli ins Eigentum der Gemeinde übergeht. Fragen bezüglich der abgewiesenen Einsprache Dahinden und zu den Konsequenzen der Zonenplanänderung für die Gebäudeschatzung konnten befriedigend beantwortet werden. Der Standort der zukünftigen Holzschnitzheizanlage ist noch offen und wird mit der zur Abstimmung gelangenden Ortsplanung auch bewusst offen gelassen. Auch der Standort Bühlwäldli ist nach wie vor eine mögliche Option.  
Zu den Fragen bezüglich der Planungszone See nahmen Werner Furrer und Roswitha Jenni dahingehend Stellung, dass dieser Bereich in der jetzigen Zonenplanabstimmung ausgeklammert sei und im Laufe des nächsten Jahres von den (teilweise neuen) Grundeigentümern ein neuer Bebauungsplan ausgearbeitet werde. Dabei sollen die Wünsche und Vorgaben der Planungskommission einfliessen. Sobald die Grundlagen genügend weit erarbeitet sind, wird die Bevölkerung wieder orientiert werden.

Gemeindebudget 2011
Das Budget 2011 und vor allem der Finanz- und Aufgabenplan stimmen gar nicht zuversichtlich. Zwar wurde, entgegen der Ankündigung im letztjährigen Finanzplan, der Steuerfuss für das nächste Jahr bei 1.85 Einheiten belassen. Dabei wird aber ein Defizit von 233‘259.- budgetiert. Im Finanzplan ist eine Steuererhöhung ab 2012 geplant. Negativ wirken sich vor allem die Mindereinnahmen wegen der Steuergesetzrevision (ca. Fr. 140‘000.- Mindereinnahmen) und die Mehraufwendungen durch die  neue Pflegefinanzierung (ca. Fr. 70'000.-) aus. Eindrücklich ist auch die Entwicklung der Gemeindefinanzen, dargestellt in der Botschaft Seite 10. Während sich z. Bsp. die Verwaltungskosten in den letzten 10 Jahren nur um ca. 6% erhöht haben, sind die Kosten für Gesundheit und Soziale Sicherheit im gleichen Zeitraum von 334‘000.- auf 875‘000.- angestiegen. Es ist zu hoffen, dass die momentan wieder etwas grössere Bautätigkeit in unserer Gemeinde zu einem Zuzug von guten Steuerzahlern führt und damit der negative Trend bei den Gemeindefinanzen gebrochen werden kann.

Die CVP Greppen empfiehlt das Gemeindebudget und die Teilrevision der Ortspla-nung zur Annahme und hofft auf eine gute Stimmbeteiligung.  

„Diese sinnvolle Ermittlungsmethode ist allerdings ab nächstem Jahr in Frage gestellt“, erklärt Michael Zeier-Rast. Der Grund: Im Jahr 2011 wird die eidgenössische Strafprozessordnung eingeführt. Damit wird das bestehende Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung – die heute als Grundlage für die Verfolgung Pädosexueller im Internet dient – in die neue Strafprozessordnung integriert. Das Problem dabei: Das Gesetz wird nicht komplett übernommen.

Ermittlungen in Chatrooms in Frage gestellt

Ab 2011 ist eine verdeckte Ermittlung nur noch möglich, wenn eine schwere Straftat bereits begangen worden ist. Die Möglichkeit der verdeckten Ermittlung bei einer voraussichtlichen, noch nicht begangen Straftat fällt hingegen weg. „Dies erschwert insbesondere die Aufklärung von sexuellen Handlungen, da in Chatrooms, wo häufig die Kontaktaufnahme mit Kindern geschieht, nicht mehr vorgängig ermittelt werden kann“, sagt Michael Zeier-Rast.

Neu Kantonsaufgabe

In Bundesbern herrscht die Meinung vor, dass die verdeckte Ermittlung über eine noch nicht begangene Straftat keine Bundesaufgabe sei, sondern unter die kantonale Strafverfolgung fällt. „Deshalb muss der Kanton Luzern nachbessern und die gesetzlichen Grundlagen entsprechend ergänzen“, fordert Michael Zeier-Rast. Er hat deshalb eine dringliche Motion eingereicht.

Die CVP ist beunruhigt über diese Entwicklung. Sie ist der Meinung, dass die Schweiz zu ihren Werten stehen darf. Die Stärke einer Gesellschaft entsteht nicht durch Abgrenzung und Abwertung anderer Überzeugungen, sondern in der Bewusstmachung der eigenen Werte. Wenn identitätsstiftende Symbole – und das Kreuz ist im Kanton Luzern zweifellos eines – der Prinzipienreiterei zum Opfer fallen, dann fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Selbstverständnis verletzt.

Christentum ist Teil der Schweizer Identität

Der CVP geht es nicht darum, andere Religionen oder Kulturen zu diskriminieren. „Für uns ist dagegen klar, dass es nicht nötig ist, seine eigenen Werte zu verleugnen, um Andersdenkende zu respektieren“, erklärt CVP-Fraktionschef Bruno Schmid. Das Christentum gehöre genauso zur schweizerischen Kultur wie die Werte der Aufklärung der Freiheit, der Toleranz, der Demokratie oder dem Rechtsstaat. „Deshalb soll es auch künftig im öffentlichen Raum Platz für christliche Symbole haben“, fordert Bruno Schmid.

Für einen toleranten Umgang

Der CVP geht es um Toleranz. Wenn einzelne Personen ihre Überzeugungen mit rechtlichen Begründungen der grossen Mehrheit aufdrücken können, besteht Handlungs- oder zumindest Klärungsbedarf. Deshalb soll auf verfassungs- oder gesetzgeberischer Ebene klargestellt werden, dass sich niemand auf Grundrechte berufen kann, um identitätsstiftende Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die CVP will, dass der Staat den Einzelnen dort, wo es nicht um den Kerngehalt der Grundrechte geht, zur Toleranz verpflichtet. Im Umgang mit christlichen Symbolen verlangt die CVP eine Toleranz der Minderheit der Mehrheit gegenüber.

Kein reiner Laizismus

An dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass die Schweiz kein rein laizistischer Staat ist. Die letzte Initiative, die eine absolute Trennung zwischen Kirche und Staat forderte, wurde 1980 mit 21 Prozent Ja-Anteil in Bausch und Bogen verworfen. Letzten Endes ist es ein politischer Entscheid, wie weit die Laizität eines Staates gehen soll. Diesen wichtigen Entscheid soll in den Augen der CVP das eidgenössische Parlament und schliesslich das Volk fällen – und nicht fünf Richter des Bundesgerichts.